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FG Münster Urteil v. - 1 K 3132/04 EZ EFG 2008 S. 1937 Nr. 24

Gesetze: AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, EigZulG 1998 § 2 Abs. 2

Eigenheimzulage:

Keine Eigenheimzulage für einen von einem Nießbraucher errichteten Wintergarten

Leitsatz

1) Ein Anspruch auf Eigenheimzulage für Ausbauten und Erweiterungen an einer Wohnung im eigenen Haus besteht mangels wirtschaftlichen Eigentums nicht für einen Vorbehaltsnießbraucher, der an der von ihm zivilrechtlich auf einen anderen übertragenen Wohnung einen Wintergarten errichtet, ohne dass ein vertraglicher Ersatzanspruch für die Herstellungskosten gegen den neuen Eigentümer besteht.

2) Ein Vorbehaltsnießbraucher mit Wohnungsrecht schließt den zivilrechtlichen Eigentümer nicht auf Dauer von Substanz und Ertrag der Wohnung aus, so dass bei ihm kein wirtschaftliches Eigentum an der Wohnung gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO verbleibt.

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1937 Nr. 24
QAAAC-94551

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