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Thüringer FG Urteil v. - 1 K 757/07 EFG 2008 S. 1485 Nr. 18

Gesetze: InsO § 287 Abs. 2, InsO § 294, InsO § 295 Abs. 2, AO § 226, BGB § 387

Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Neuerwerb des Gemeinschuldners mit Insolvenzforderungen

Leitsatz

Nimmt der Gemeinschuldner mit Zustimmung des Insolvenzverwalters eine neue gewerbliche Tätigkeit auf, so ist das Finanzamt nicht gehindert, ihm aus diesem Neuerwerb zustehende Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche gegen alte, im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldete Steuerrückstände aufzurechnen.

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 502 Nr. 8
EFG 2008 S. 1485 Nr. 18
IAAAC-94973

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