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StuB 21/2008 S. 845

BilMoG: Verschiebung auf 2009

Das BilMoG wird 2008 wohl nicht mehr in Kraft treten und verschiebt sich auf 2009. Dies ergibt sich aus dem jetzt bekannt gewordenen Termin für die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, die erst am 17.12.2008 in Berlin stattfinden soll. Dadurch verbleibt zu wenig Zeit, um den ursprünglich geplanten Termin für ein Inkrafttreten zum 1.1.2009 zu halten; zudem ist für das Gesetz die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Welcher Zeitplan jetzt beabsichtigt werden soll, ist derzeit noch völlig unklar und betrifft den Zeitpunkt, zu dem das Gesetz verkündet werden und in Kraft treten soll, sowie den Jahresabschluss des Geschäftsjahres, für das die neuen Regelungen erstmals gelten werden.