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FG Köln 14.08.2008 13 K 3592/04, NWB direkt 48/2008 S. 6

Fusionsrichtlinie als unmittelbar anwendbares Recht

Die Fusionsrichtlinie ist im Jahr 1993 unmittelbar anwendbares Recht. Deshalb löst die Spaltung einer luxemburgischen S.A. nach Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates v. 23. 7. 1990 unter den dort genannten Voraussetzungen keine Besteuerung des Veräußerungserlöses aus.