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BFH  - III R 71/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 33a Abs 1, BGB § 1615l Abs 3, BGB § 1609 Abs 2, SGB XII § 20 S 1

Rechtsfrage

In welcher Höhe können Unterhaltszahlungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltleistende selbst nur über ein geringes verfügbares Nettoeinkommen verfügt? -

Ist wegen Wegfalls des Nachrangs in § 1615l Abs. 3 BGB zum bei der nichtehelichen Kindesmutter auch für die Vergangenheit die Opfergrenzenregelung nicht mehr anzuwenden, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag abzugsfähig ist?

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Opfergrenze; Rückwirkung; Unterhalt

Fundstelle(n):
TAAAC-96708

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