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FG Baden-Württemberg 31.01.2007 13 K 139/04, NWB direkt 49/2008 S. 6

Stufenweise Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge

Wird nach dem ursprünglichen Pachtvertrag ein Unternehmen, bestehend aus Betriebsgrundstück, Inventar und Firmenwert, für einen monatlichen Pachtzins verpachtet und ändert sich dieser Sachverhalt insoweit, als ein Grundstücksanteil veräußert wird und das verkaufte Betriebsgrundstück nicht mehr Gegenstand der Verpachtung ist, kann nach einem neuen Vertrag die „Pacht für Firmenwert usw.” fortbestehen, wenn nunmehr ein geringerer monatlicher Betrag zu zahlen ist. Die Befristung der Pachtdauer im Vertrag auf neun Jahre ist sachgerecht; denn einschließlich der Pachtdauer aus dem früheren Vertrag ergibt sich eine Dauer von insgesamt 15 Jahren, was der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Geschäfts- oder Firmenwerts gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG entspricht. Geschäftswert (und Inventar) können weiterhin verpachtet we...BStBl 2002 II S. 387