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NWB direkt Nr. 51 vom Seite 1

Aktuelle Steueränderungen zum Jahresende

Teil 2: JStG 2009 – Änderungen des GewStG, des UmwStG, der AO, des UStG und weiterer Gesetze

Anja Lorenz und Markus Prinz

Am verabschiedete der Bundestag das JStG 2009. Im Vergleich zum Regierungsentwurf beinhaltet der Bundestagsbeschluss eine Vielzahl von Änderungen, die überwiegend auf Vorschläge des Bundesrates zurückgehen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Bundesrat dem JStG 2009 am zustimmen wird. Der erste Teil des Beitrags fasste die wesentlichen Änderungen des EStG und des KStG zusammen, der folgende zweite Teil gibt einen Überblick über die sonstigen Änderungen des JStG 2009.

Gewerbesteuergesetz

Erweiterte Kürzung, § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG: In die erweiterte Gewerbesteuerkürzung sind nur noch Sondervergütungen eines Mitunternehmers einzubeziehen, die für die Überlassung von Grundbesitz an die grundstücksverwaltende Personengesellschaft gezahlt werden. Die Verschärfung gilt ab 2009, wenn die Ver- S. 2gütung nach dem (Kabinettsbeschluss) erstmals vereinbart bzw. eine ältere Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich verändert wurde.

Gewerbesteuerzerlegung, § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG: Für die Betreiber von Windkraftanlagen wird ab 2009 ein besonderer Zerlegungsmaßstab eingeführt (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG). Nach dem üblichen Maßstab der Arbeitslöhne sind nur 30 % des Gewerbesteuer-Messbetrags zu zerlegen, für die übrigen 70 % erfolgt di...