Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Konjunkturpaket und Erbschaftsteuerreform verabschiedet
Den Steuerentlastungen des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung„” (Konjunkturpaket) hat der Bundesrat am zugestimmt. Die geplanten Steuerentlastungen zu Beginn des neuen Jahres sind damit beschlossene Sache.
Zugleich hat der Bundesrat jedoch deutlich gemacht, dass er von der Bundesregierung einen vermehrten Einsatz für wachstumsstützende Maßnahmen auch auf europäischer Ebene erwartet. Dies geht aus einer begleitenden Entschließung hervor, die die Länder im Zusammenhang mit dem Steuerpaket verabschiedet haben. Um die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt abzufedern, müssten insbesondere die beihilferechtlichen EU-Regelungen schneller und flexibler greifen. Konkret fordern die Länder eine Verdoppelung der zulässigen Höchstsumme der sog. de-minimis-Beihilfen, also derjenigen staatlichen Unterstützungen, die wegen ihrer Geringfügigkeit von der Kommission nicht genehmigt werden müssen. Denkbar sei auch, de-minimis- und Regionalbeihilfen künftig parallel gewähren zu dürfen. Damit Unternehmen nicht allein auf Kredite der Banken angewiesen sind, hält es der Bundesrat für erforderlich, staatliche...