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LAG Baden-Württemberg Urteil v. - 8 Sa 29/07

Gesetze: BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 305 ff.; BGB § 308 Nr. 4; BGB § 612 a; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 170 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 170 Abs. 2; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 180; ZPO § 180 Satz 1; ZPO § 182 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 418 Abs. 1

Leitsatz

Zur Ermittlung des Leistungszwecks einer Sonderzahlung sind vorrangig ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen heranzuziehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
HAAAD-01056

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