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FG Köln Urteil v. - 15 K 1468/07 EFG 2008 S. 1796 Nr. 22

Gesetze: EStG § 64 Abs. 2, EStG § 24b Abs. 1

Einkünfteermittlung:

Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Leitsatz

1) Bei mehreren Alleinerziehenden soll dieser Betrag dem Gesetzeswortlaut gemäß nur einmal gewährt werden. Hätte der Gesetzgeber eine Aufteilung gewollt, hätte er den Entlastungsbetrag "denjenigen" Alleinstehenden zuweisen müssen, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben.

2) Aus der Vorschrift des § 24b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG lässt sich auch kein freies, von der Bestimmung des Kindergeldberechtigten unabhängiges Wahlrecht auf Gewährung des Entlastungsbetrages entnehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 79 Nr. 2
EFG 2008 S. 1796 Nr. 22
BAAAD-02847

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