Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 698/08 EFG 2009 S. 302 Nr. 5

Gesetze: AO § 34 Abs. 3AO § 69EStG 1990 § 38 Abs. 1EStG 1990 § 41a Abs. 1 Nr. 1 GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4

Verfügungsberechtigung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren

Entstehung von Arbeitslohn und Lohnsteuer bei Vorfinanzierung der Arbeitslöhne durch eine Bank gegen Sicherungsabtretung der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Konkursausfallgeld

Lohnsteuerhaftung des Sequesters

Leitsatz

1. Überträgt das Amtsgericht im Rahmen der Anordnung des Sequestrationsverfahrens dem Sequester Rechte und Aufgaben, die der Stellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters vergleichbar sind, so ist der Sequester Verfügungsberechtigter i. S. des § 34 Abs. 3 AO.

2. Gewährt eine finanzierende Bank der Gemeinschuldnerin ein Darlehen zur Begleichung der Arbeitslöhne, und werden die Ansprüche der Arbeitnehmer an das Arbeitsamt auf Zahlung eines Konkursausfallgeldes zur Sicherheit an die Bank abgetreten, entsteht bei Zahlung noch kein Arbeitslohn. Der Hintergrund der Zahlung liegt in der Darlehensgewährung, die die Ansprüche auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsvertrag überlagert.

3. Arbeitslohn entsteht erst nach Ablauf der Bezugsdauer des Konkursausfallgeldes von maximal drei Monaten. Die Lohnsteuer und die Pflicht des Sequesters zur Anmeldung und Abführung entstehen daher erst mit dreimonatiger Verzögerung.

4. Kommt der Sequester seiner Verpflichtung zur Berichtigung der Lohnsteueranmeldung und Abführung der Lohnsteuer bei eintretender revolvierender Konkursausfallgeldvorfinanzierung nicht rechtzeitig nach, so haftet er für den dadurch eingetretenen Steuerausfall.

5. Entsprechend der BFH-Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe bei der Geschäftsführerhaftung kommt es nicht darauf an, ob eine Abführung der Lohnsteuer durch den Sequester nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO anfechtbar gewesen wäre.

Fundstelle(n):
AO-StB 2009 S. 136 Nr. 5
EFG 2009 S. 302 Nr. 5
KAAAD-02857

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen