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BFH  - II R 64/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 16 Abs 5, GrEStG § 1 Abs 3, GrEStG § 19 Abs 3

Rechtsfrage

Genügt die Anzeige über die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gegenüber der Finanzbehörde, wenn sie zwar außerhalb der gesetzlichen Frist, aber vor Ergehen des Grunderwerbsteuerbescheids und vor Rückgängigmachung des ursprünglichen Erwerbsvorganges erfolgt damit kein Grunderwerbsteuertatbestand ausgelöst wird?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 14/11 ausgesetzt.

Anzeigepflicht; Frist; Grunderwerbsteuer; Rückabwicklung

Fundstelle(n):
VAAAD-03312

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