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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 11 K 69/06 EFG 2009 S. 346 Nr. 5

Gesetze: EStG § 16 Abs. 2 Satz 1, EStG § 16 Abs. 3

Doppelte steuerliche Erfassung des Vermögenszuwachses beim Erben durch Erbschaft- und Einkommensteuer

Leitsatz

  1. Erbschaft- und Einkommensteuer können wegen ihrer unterschiedlichen Besteuerungsgegenstände grds. kumulativ nebeneinander erhoben werden.

  2. Eine mögliche Doppelbelastung ist im System beider Steuern begründet.

  3. Diese Doppelbelastung ist nicht zwingend verfassungsrechtlich unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 784 Nr. 13
EFG 2009 S. 346 Nr. 5
VAAAD-05415

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