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LAG Köln Urteil v. - 12 Sa 374/04

Gesetze: BGB § 613 a; BGB § 611; BGB § 615

Leitsatz

1. Auch nach Einfügung der Absätze 5 und 6 in § 613 a BGB ab hat der Widerspruch Rückwirkung.

2. Nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Erklärung des Widerspruches Anspruch auf Vergütung gegen den Betriebserwerber.

3. Ein Anspruch gegen den Veräußerer aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges ist nicht gegeben.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EWiR 2005 S. 563 Nr. 14
MAAAD-06335

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