LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.09.2003 - 9 Sa 648/02

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LAG Niedersachsen Urteil v. 16.09.2003 - 9 Sa 648/02

Gesetze: Arbeitszeitgesetz; Arbeitszeitrichtlinie Nr. 93/104/EG

Leitsatz

Überträgt ein Landkreis die nach dem nds. Rettungsdienstgesetz ihm zugewiesene Aufgabe des Rettungsdienstes durch Vertrag auf eine GbR, deren Mehrheitsgesellschafter er selbst ist, so findet in Bezug auf die Arbeitszeitrichtlinie Nr. 93/104/EG die sog. "vertikale Drittwirkung" statt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 1.12.2004 - 5 AZR 598/03

Fundstelle(n):
BAAAD-09431

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