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FG Münster Urteil v. - 1 K 3549/06 F EFG 2009 S. 461 Nr. 7

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Einkommensteuer:

Dauernde Last "im Übergabevertrag"

Leitsatz

1) Voraussetzung für die Anerkennung wiederkehrender Leistungen als Sonderausgaben ist eine Berücksichtigung "im Übergabevertrag".

2) Bei Vereinbarungen vor Bekanntwerden des Beschlusses des Großen Senats des ) ist es ausreichend, wenn ein übereinstimmender Wille zur Zahlung einer Versorgungsleistung an den Übergeber anlässlich der Übergabe und außerhalb der Übergabeurkunde erkennbar ist.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 461 Nr. 7
TAAAD-09490

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