Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 26.11.2008 X R 53/06, NWB 9/2009 S. 595

Einkommensteuer | Progressionsvorbehalt bei öffentlich-rechtlichem Krankengeld

Nach dem ist die Einbeziehung des Krankengelds, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG verfassungsgemäß.

Anmerkung:

Es bedarf schon einigen Begründungsaufwands, die unterschiedliche Behandlung von Leistungen aus einer gesetzlichen und einer privaten Krankenversicherung beim Progressionsvorbehalt zu rechtfertigen, die beide nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbefreit sind. Ob der Aspekt der „Administrierbarkeit”, also der Vereinfachungsgedanke, eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für die gleichheitswidrige Begünstigung der privat Versicherten ist, bei denen sich der Progressionsvorbehalt naturgemäß noch viel stärker als bei den gesetzlich Versicherten auswirken würde, erscheint doch recht zweife...