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BFH  - III R 95/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 3 Abs 1 S 1 Nr 4b, AO § 171 Abs 10, AO § 175 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Ablaufhemmung im Investitionszulage - Antragsverfahren: Ist das Schreiben eines FeststellungsFA, mit welchem dem WohnsitzFA die Nichtigkeit eines Feststellungs(Änderungs-)bescheides mitgeteilt wird, ein Grundlagenbescheid i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO? - Ist ein verwaltungsrechtlicher Streit, bei dem es nicht um den Erlass, sondern um die Aufhebung eines den Grundlagenbescheid ändernden Folgebescheids geht, geeignet zur Hemmung i.S.v. § 171 Abs. 10 AO? - Liegt für das Jahr des Abschlusses der Investitionen (Fertigstellung der Wohngebäude in 2000) ein wirksamer Antrag auf Investitionszulage vor (ursprünglicher Antrag nur 1999 betreffend? - Weitere Anträge nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingegangen?)?

Ablaufhemmung; Antrag; Antragstellung; Grundlagenbescheid; Nichtigkeit

Fundstelle(n):
PAAAD-10202

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