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NWB direkt Nr. 10 vom Seite 230

Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes

Prof. Dr. H. J. Kanzler

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAD-10608 Im November 2008 legte das BMF den Referentenentwurf für das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BürgerEntlastG) vor. Der Kabinettsbeschluss erfolgte am . Nach diesem Gesetz können die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten und gesetzlichen Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung ab dem in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt werden. Anlass für das Gesetzesvorhaben war die zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen ergangene Entscheidung des NWB AAAAC-75760, die zum ein Neuregelungsgebot vorsah.

Die Neuregelungen im Überblick

Das BürgerEntlastG sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Umgestaltung des geltenden Sonderausgabenabzugs für alle sonstigen Vorsorgeaufwendungen in einen Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge.

  • Voller Abzug der Beiträge des Steuerpflichtigen für sich und seine Familienangehörigen zugunsten einer Krankenversicherung in Höhe der sog. Basisabsicherung als Sonderausgaben.

  • Beiträge zu Pflegepflichtversicherungen sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.

  • Günstigerprüfung zur Vermeidung von Schlechterstell...