Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LAG Saarland Urteil v. - 2 (1) Sa 79/07

Gesetze: MTV § 2; MTV § 2 Abs. 1; MTV § 2 Ziff. 1; MTV § 2 Ziff. 5; MTV § 2 Ziff. 7; MTV § 3; MTV § 4; MTV § 12; MTV § 13; MTV § 15; MTV § 16; MTV § 17; MTV § 18; MTV § 19; MTV § 20; MTV § 21; MTV § 22; MTV § 23; MTV § 33; MTV § 35; MTV § 35 Ziff. 3; MTV § 37; MTV § 38; Entgeltrahmenabkommen § 13; Entgeltrahmenabkommen § 13 Abs. 4; TVG § 3 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 2 Satz 2; TVG § 4 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 256; BGB § 139; BGB § 140; BGB § 613 a Abs. 1; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 2; BGB § 624

Leitsatz

1. Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.

2. Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tatbestand

Fundstelle(n):
RAAAD-11756

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen