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BFH  - VIII R 2/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 40, EStG § 20 Abs 1, AuslInvestmG § 18 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20, EG Art 56, EG Art 57, EG Art 58

Rechtsfrage

Verstoßen der Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens bei ausländischen Fonds und die Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" gegen Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrecht?

Hinweis: Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ausgesetzt.

Fonds; Halbeinkünfteverfahren; Investmentfonds; Kapitalverkehrsfreiheit; schwarzer Fonds

Fundstelle(n):
NAAAD-15719

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