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StuB 7/2009 S. 284

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV 2009

Gerade dreizehn Monate nach Inkrafttreten der Vorgängerregelungen haben die Bundesländer eine Neufassung der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV 2009 – veröffentlicht (gleich lautende Erlasse vom , BStBl I S. 210). Die AStBV 2009 bieten praktische Leitlinien für die mit Strafverfahren befassten Dienststellen der Landesfinanzverwaltungen, also die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Steuerfahndung. Für Zollbehörden und Familienkassen gelten eigene verwaltungsinterne Bestimmungen.

Im Vergleich zur Vorgängerfassung enthalten die AStBV 2009 überwiegend rein redaktionelle Berichtigungen. Außerdem berücksichtigen sie zwischenzeitlich in Kraft getretene gesetzliche Änderungen, etwa den Wegfall des Verbrechenstatbestands des § 370a AO, die Konzentra...