FA muss Gerichtskosten für Verfahren wegen Pendlerpauschale tragen

Die Finanzämter müssen die Verfahrenskosten tragen in den Gerichtsverfahren, die die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betrafen und die sich nach der Entscheidung des BVerfG erledigt haben. Dies entschied der BFH mit Beschluss vom 26. 2. 2009.

Die Pflicht, die Kosten zu tragen, ergibt sich aus [i]Verlierer zahlt die Kosten§ 138 Abs. 1 FGO: Danach muss bei Erledigung der Hauptsache derjenige die Kosten tragen, der voraussichtlich das Verfahren verloren hätte. Dies ist angesichts des BVerfG-Urteils vom 9. 12. 2008 das Finanzamt, weil sich die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig herausgestellt hat.