Arbeitshilfe März 2010

Ersatzerbschaftsteuer: Wesen einer Stiftung als Familienstiftung - "Interesse" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei nur theoretischer Bezugsberechtigung der Familienangehörigen - Mustereinspruch

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1. Liegt „wesentliches Interesse” der Familie schon allein deshalb vor, weil Einfluss auf die Geschäftsführung genommen werden kann und somit Zugriff auf die Verwendung des Stiftungsvermögens gegeben ist; oder aber ist „wesentliches Interesse” zu verneinen, da nur theoretische Bezugsberechtigung der Familie besteht?

2. Dient die Stiftung wesentlich dem Interesse der Familie, oder dem Fortbestehen der Gesellschaft als Geschäftsbetrieb?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAD-19144