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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 8 V 2458/08 A (H)

Gesetze: AO § 71, AO § 119 Abs. 1, AO § 162 Abs. 1, AO § 191, AO § 370, StGB § 27

Entstehung der Steuerschuld und Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei verschleiernden Wertpapiertransfers unter ausschließlicher Angabe eines Kennwortes oder einer Nummer

Leitsatz

  1. Bei der Haftungsinanspruchnahme der Mitarbeiter einer Bank, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht enttarnter Kunden durch anonyme Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland geleistet haben, können zur Feststellung der Entstehung einer – der Höhe nach geschätzten – Steuerschuld und des Vorliegens einer Steuerhinterziehung die bei den identifizierten Teilnehmern an diesem Verschleierungssystem gewonnenen Erkenntnisse zugrunde gelegt werden.

  2. Für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides ist die Angabe der Steuerschuldner und der Höhe der auf sie entfallenden einzelnen Steuerschulden nicht erforderlich.

Fundstelle(n):
ZIP 2009 S. 1415 Nr. 30
XAAAD-19174

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