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StuB 9/2009 S. 366

Mindestfrist von einem Monat für Nachreichen der Abtretungserklärung

Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat ( NWB IAAAD-02298).