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NWB Nr. 21 vom Seite 1560

Übergang des Geschäftswerts im Wege einer verdeckten Einlage

Dr. Christian Levedag

Im Besprechungsfall übertrug der Vater des Klägers in 1988 sein Einzelunternehmen samt Betriebsgrundstück auf den Kläger. Dieser gründete 1989 mit seiner Ehefrau im Wege der Bargründung jeweils als 50-%-Gesellschafter eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand der Handel mit Rohstoffen aller Art und der Containerverkehr war. Ab Mai 1989 führte die GmbH den Entsorgungsbetrieb des Einzelunternehmens fort, ohne dass hierüber zwischen dem Kläger und der GmbH vertragliche Regelungen getroffen wurden. Den Kunden gegenüber wurde mitgeteilt, dass der Betrieb nunmehr von der GmbH geführt werde. Anlage- oder Umlaufvermögen wurde nicht auf die GmbH übertragen, von dieser aber verwertet und genutzt. Die Lkw und die zugehörigen Arbeitsverhältnisse der Fahrer blieben dem Einzelunternehmen des Klägers zugeordnet. Andere Arbeitnehmer wurden mit deren Einverständnis in der GmbH beschäftigt. Das Betriebsgrundstück einschließlich der Lager und Büroräume vermietete der Kläger ab an die GmbH. Er schloss darüber hinaus eine Rahmenvereinbarung mit der GmbH, in der er sich verpflichtete, mit den fünf Lkw des Einzelunternehmens Transportleistungen für die GmbH gegen Entgelt zu er...