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BFH  - VII R 46/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 220, ZK Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Nacherhebung von Zoll für im Jahr 2000 aus der tschechischen Republik zollfrei eingeführte PKW wegen widerrufener Präferenznachweise.

Durften die Präferenznachweise von der tschechischen Republik widerrufen werden?

- Steht dem Kläger Vertrauensschutz zu, weil bei Annahme der Unrichtigkeit der Präferenznachweise deren Ausstellung als Irrtum zu werten ist, der vom Kläger nicht erkannt werden konnte?

Nacherhebung; Präferenznachweis; Vertrauensschutz; Zoll

Fundstelle(n):
MAAAD-21900

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