Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - X R 15/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 2 , EStG § 10 Abs 3, EStG § 32b Abs 1 Nr. 1 Buchst aGG Art 20 Abs 3 , BVerfGG § 31

Rechtsfrage

1. Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999: Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum? - Keine Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) - Verstoß der Anordnung der weiterhin nur beschränkten Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2009 gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Rechtsschutzgarantie? - Verfassungswidrigkeit der nur beschränkten Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Arbeitslosenversicherung?

2. Sind die Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit für die sog. "Arbeitslosenversicherung" im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts zu erfassen?

Arbeitslosenversicherung; Bindung; Krankenversicherung; Negativer Progressionsvorbehalt; Sonderausgabenhöchstbetrag; Verfassung; Vorsorgeaufwendungen

Fundstelle(n):
YAAAD-21909

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen