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BFH  - X R 21/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 7g Abs 3, EStG § 16 Abs 1 Nr 1, UmwStG § 22

Rechtsfrage

Ansparrücklage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Ist die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG im Einzelunternehmen noch möglich, wenn es zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht wird (vollumfänglicher Eintritt in die Rechtsstellung des Übertragenden und damit weiterhin Betriebsbezogenheit) oder ist die voraussichtliche Investition objektiv nicht mehr möglich, weil die Einbringung als Betriebsveräußerung i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren ist?

Hinweis: Im Verfahren erging am an den Großen Senat des BFH (dortiges Aktenzeichen: ).

Ansparrücklage; Einbringung; GmbH; Identität

Fundstelle(n):
HAAAD-23633

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