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NWB Nr. 34 vom Seite 2623

Existenzvernichtungshaftung in der Liquidation

Dr. Rüdiger Werner

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 2667Der , Sanitary NWB XAAAD-19294 seine Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung fortgeführt. Danach kommt eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (, Trihotel) auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft in Betracht.

Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung

[i]Existenzvernichtungshaftung ist ein Fall der Innenhaftung§ 13 Abs. 2 GmbHG beschränkt die Haftung der GmbH-Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft auf das Stammkapital. Um die Gläubiger der GmbH abzusichern, verlangt das Kapitalgesellschaftsrecht die effektive Aufbringung eines Minimalkapitals. Dieses Haftungssystem versagt jedoch, wenn die Bedeutung des entzogenen Vermögens für die Gesellschaft nicht in angemessener Weise in der Bilanz abgebildet wird. Der BGH hat zunächst versucht, diese Schutzlücke durch eine analoge Anwendung der Grundsätze über die Konzernhaftung zu schließen. Mit der Bremer-Vulkan-Entscheidung wurde dieses Konz...