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BFH  - I R 66/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50d Abs 8, AO § 2, GG Art 3, DBA Türkei Art 15, DBA Türkei Art 25

Rechtsfrage

Stellt die Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG auf in der Türkei erzielte Einkünfte einen Verstoß gegen das Völkerrecht oder den Gleichheitssatz dar?

Das Verfahren ist durch bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt.

Besteuerung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Menschenrechtskonvention; Nachweis

Fundstelle(n):
FAAAD-28787

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