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BFH  - VII R 23/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StBerG § 14 Abs 1 Nr 5

Rechtsfrage

Ist eine proportionale Beitragsstaffelung eines Lohnsteuerhilfevereins nach Maßgabe des Einkommens der Mitglieder oder nur eine Beitragsstaffelung in zehn Stufen zulässig?

- Dürfen bei einem neuen Mitglied, für das die Steuererklärungen für zwei Jahre zu fertigen sind, bei der Beitragsbemessung die Einnahmen des abgelaufenen Jahres den Einnahmen des laufenden Jahres hinzugerechnet werden? - Durfte der Verein auf den Bestand der seit Jahrzehnten angewandten Beitragstabelle vertrauen?

Entgelt; Leistung; Lohnsteuerhilfeverein; Mitgliedsbeitrag; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
DAAAD-28808

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