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BFH 24.6.2009 IV R 94/06, NWB 40/2009 S. 3083

Einkommensteuer | Tarifbegünstigte Entschädigung bei Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese nach dem auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn die GmbH Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Mitunternehmerschaft und der Geschäftsführer deren minderheitsbeteiligter Mitunternehmer ist.

Anmerkung:

Der BFH entscheidet erstmals die schon einige Zeit diskutierte Frage, ob die Umqualifizierung von Tätigkeitsvergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Gewinnanteile nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die Tarifbegünstigung für eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ausschließt. Zu Recht geht der BFH davon aus, dass der Zweck der Umqualifizierung der Tätigkeitsvergütungen in Gewinnanteile, nämlich...