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Gläubigerschutz nach BilMoG
Was bewirkt die Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8 HGB?
Durch die Veröffentlichung der IFRS for Small and Medium-Sized Entities (SMEs) am stehen kleine und mittelständische Unternehmen auch in Deutschland vor neuen Herausforderungen hinsichtlich der Internationalisierung der Rechnungslegungsvorschriften. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat der nationale Gesetzgeber den Versuch unternommen, eine Annäherung des Handelsrechts an die IFRS zu erzielen, um insbesondere für den Mittelstand eine gleichwertige Alternative zur Verfügung zu stellen. Da der HGB-Jahresabschluss auch künftig zur Zahlungsbemessung herangezogen wird, stellt sich gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise die Frage nach den Auswirkungen des BilMoG auf den Gläubigerschutz, der im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags steht.
I. Die „Doppelstrategie” des handelsrechtlichen Gesetzgebers
Der handelsrechtliche Gesetzgeber verfolgt mit dem BilMoG die Zielsetzung einer Fortentwicklung des HGB bei gleichzeitiger Bewahrung des Gläubigerschutzes. Dafür wurden die handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften de facto (behutsam) an die IFRS-Normen angepasst. Die hierfür erforderliche Ausdehnung des Aktivierungs- und E...