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SteuerStud Nr. 10 vom Seite 480

Einführung in das deutsche internationale Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

von Rechtsanwalt Dr. iur. Mike Wienbracke, LL.M. (Edinburgh), Bonn

Ausgelöst durch den , BVerfGE 117 S. 1) hat das deutsche Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht nach langwierigen politischen Diskussionen durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG; BGBl I 2008 S. 3018) mit Wirkung zum zahlreiche Änderungen erfahren. Hiervon unberührt geblieben sind dagegen dessen im Folgenden näher dargestellten internationalen Bezüge. Anhand der diesbezüglichen Vorschriften bemisst sich, ob ein Vermögensanfall überhaupt der Besteuerung nach dem ErbStG – und damit auch dem Anwendungsbereich der Neuregelungen – unterfällt und bejahendenfalls, inwieweit eine etwaige internationale Doppelbesteuerung im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer vermieden wird.

I. Einführung

Die auf bundesgesetzlicher Grundlage (Art. 105 Abs. 2 2. Alt. GG) erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer , die im Jahr 2008 zu einem Aufkommen i. H. von knapp 4,8 Mrd. € – das sind ca. 0,93 % der gesamten Steuereinnahmen in diesem Zeitraum – geführt hat, welches gem. Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG ausschließlich den Ländern zusteht. Abweichend von der vor allem im an...