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BFH 17.03.2009 VII R 17/07, NWB 41/2009 S. 3166

Zollrecht | Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware

Nach dem bedarf es für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware grds. einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den für ihn wesentlichen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen des Einheitspapiers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin richtig bezeichnet ist, von wo die Ware wohin versendet werden soll. Die Annahme einer in wesentlicher Beziehung unzutreffenden Versandanmeldung (hier: falscher Beladeort) ist, auch wenn der Mangel auf einem schlichten Eingabefehler bei Abgabe der elektronischen Anmeldung zurückzuführen ist, nicht geeignet, die zollamtliche Überwachung über die in ihr bezeichnete Ware zu sichern.