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SteuerStud Nr. 12 vom Seite 562

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Werden Steueroasen fortan ausgetrocknet?

von Markus Rotter, Potsdam

Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz trat am 1. August 2009 in Kraft. Gefolgt von der Zustimmung des Bundesrates am 18. September 2009 zur gleichnamigen Verordnung, welche die konkrete Umsetzung des Gesetzes regeln soll und größtenteils ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden ist, wurde nunmehr ein weiteres Gesetzeswerk auf den Weg gebracht, das dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Nachdruck verleihen und Steuerbetrug systematisch bekämpfen soll. Die Kritiken aus Wissenschaft und Praxis waren dabei ständiger Begleiter des Gesetzesvorhabens. So wurde davon gesprochen, der Steuerpflichtige sei die Geisel des Gesetzgebers gegen unkooperative Staaten. Der Beitrag setzt sich daher nach allgemeiner Darstellung der Neuregelungen mit problematischen Rechtsfragen des Verfassungs- und Europarechts auseinander.

I. Einleitung

Zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens sowie der Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, sah sich der Steuergesetzgeber im Zuge fortschreitender Globalisierung in den...