Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB 23/2009 S. 898

Kein Mitbestimmungsrecht bei Verschwiegenheitserklärung

Verlangt der Arbeitgeber, dass sich die Arbeitnehmer in standardisierten Erklärungen zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt dies nicht stets der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens zur Abgabe formularmäßiger Schweigeverpflichtungen feststellen lassen will, wird keinen Erfolg haben, da er auch Fälle, in denen z. B. bereits eine gesetzliche Schweigeverpflichtung besteht, einbeziehen würde ( NWB DAAAD-26449).