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BFH 21.07.2009 VII R 49/08, StuB 23/2009 S. 896

Kein Haftungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH

Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom konnte das FA den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat, nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Die Haftungsschuld war keine Masseverbindlichkeit. Die bloße Duldung der Geschäftsführertätigkeit durch den Insolvenzverwalter erfüllte nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz InsO (Bezug: § 35, § 36, § 38, § 55, § 60, § 80 InsO; § 34, § 69 AO).

Praxishinweise: Der Insolvenzverwalter hat zwar die Pflichten des Schuldners zu erfüllen, doch kommt er als Adressat eines Haftungsbescheids nur in Betrac...