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FG Köln Urteil v. - 9 K 2697/08 EFG 2010 S. 343 Nr. 4

Gesetze: EStG § 6 Abs 1 Nr 3, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1

Schenkungsteuer:

Konsequenzen des Abzinsungsgebots für die Einräumung eines zinslosen Darlehens als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung

Leitsatz

1) Die zinslose Gewährung eines Darlehens stellt eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar.

2) Das Abzinsungsgebot gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG steht der Annahme einer freigebigen Zuwendung nicht entgegen.

3) Die mangelnde Abstimmung von Schenkung- und Einkommensteuerrecht führt jedenfalls dann nicht zu einer nicht mehr hinnehmbaren Übermaßbesteuerung, wenn unmittelbar in der der Folgezeit nach Eintritt der betreffenden Doppelbelastung durch Schenkung- und Einkommensteuerrecht in ertragsteuerlicher Hinsicht eine entsprechende Kompensation durch Berücksichtigung eines gleich hohen Aufwands erfolgt.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 343 Nr. 4
UVR 2010 S. 9 Nr. 1
BAAAD-34661

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