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StuB Nr. 1 vom Seite 17

Gewerbesteuerliche Fehlbeträge bei Verschmelzung und Auf- bzw. Abspaltung von Kapitalgesellschaften

Zweifelsfragen nach Entwurf des GewSt-Handbuchs

Dr. Harald Schießl, Ulm
Kernfragen
  • Welche Regelungen sind für den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag der Mitunternehmerschaft zu beachten?

  • Was geschieht mit dem gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer KG, wenn eine GmbH den 100-prozentigen Anteil des Kommanditkapitals an einer KG von ihrem Vermögen abspaltet und auf eine andere (personenidentische) GmbH überträgt?

  • Besteht über § 10a Satz 10 GewStG hinaus die Möglichkeit einer Anwendung der teilbetriebsbezogenen Prüfung der Unternehmensidentität bei Kapitalgesellschaften?

Am hatte das BMF auf seiner Homepage den Entwurf seines amtlichen GewSt-Handbuchs 2009 mit den GewStR 2009 und GewStH 2009 veröffentlicht. Nachfolgend werden ausgewählte Zweifelsfragen und Neuerungen in R 10a.3(4) GewStR 2009-E zu den Auswirkungen auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge bei Verschmelzung und Aufspaltung bzw. Abspaltung von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft dargestellt.

I. Grundsätzliches

Durch § 19 Abs. 2 i. V. mit § 12 Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG wird der Übergang des der übertragenden Körperschaft zustehenden Fehlbetrags gem. § 10a GewStG versagt. Die Vorschrift geht der Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 GewStG vor, die beim Übergang eines Gewerbebetriebs auf einen anderen die Einstellung des G...