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BFH 15.10.2009 XI R 52/06, NWB 3/2010 S. 172

Umsatzsteuer | Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

Nach dem führt ein Unternehmer, der im Rahmen sog. „Mailingaktionen” an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Adressaten zur Zahlung von Spenden zu bewegen, gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung i. S. des § 3 Abs. 9 UStG und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus.

Anmerkung:

Von jeher bereitet es in der Praxis Schwierigkeiten, bei „Leistungsbündeln” umsatzsteuerrechtlich zwischen einer einheitlichen Leistung und einer Mehrheit selbständiger Leistungen abzugrenzen. Die vorliegende umfangreiche Rechtsprechung hilft im Einzelfall nur bedingt weiter. Die Rechtsprechung befürwortet eine weitgehende Aufteilung, denn der ...