Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - VIII R 5/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 3, AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 2, StPO § 170 Abs 2

Rechtsfrage

Existiert eine Sperrwirkung dergestalt, dass nach Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossene strafverfahrensrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO sowie die fehlende Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergehende steuerverfahrensrechtliche Tätigkeiten der Steuerfahndung in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausschließen?

- Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen: Vorliegen eines Verwertungsverbots mit sog. Fernwirkung?

Sperrwirkung; Steuerfahndung; Steuerstrafverfahren; Verwertungsverbot

Fundstelle(n):
CAAAD-37941

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen