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NWB-EV Nr. 3 vom Seite 86

Zugewinnausgleich im Todesfall

Zivilrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungsüberlegungen

Christoph Keller und Albert von Schrenck, beide München

Der Zugewinnausgleich im Todesfall ist eines der wichtigsten Themen der erb-, familien- und nicht zuletzt steuerrechtlichen Kautelarpraxis. Es geht um nichts weniger als darum, wie das während einer Ehe erworbene Vermögen im Falle des Todes eines der Ehegatten zu verteilen ist. In jüngster Zeit war das Recht des Zugewinnausgleichs und seiner Besteuerung indes von reger gesetzgeberischer Aktivität betroffen. Die Rede ist von der Reform des Zugewinnausgleichs durch das am in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts” sowie dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2009. Die hierdurch veranlassten Änderungen der Rechtslage mögen es rechtfertigen, das Thema aufzugreifen und den wichtigsten betroffenen Rechtsfragen einige Bemerkungen zu widmen.

I. Einleitung

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist der in Deutschland am häufigsten anzutreffende und damit praktisch bedeutsamste Güterstand. Der Grund dafür ist, dass die Ehegatten (oder auch Lebenspartner) im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wenn sie – wie zumeist – nichts anderes vereinbaren (§ 1363 BGB). Man...