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IWB Nr. 5 vom Seite 161

Neue EU-Kommission – Schwerpunkte im Bereich der direkten Steuern

Jean Mueller, Brüssel

[i]Schwerpunkte in den Jahren 2010?2014Am hat das Europäische Parlament der Ernennung der neuen EU-Kommission zugestimmt. Aufgrund der Äußerungen des neuen Kommissars für Steuerfragen, Herrn Algirdas Semeta, bei seiner Anhörung im Parlament ergeben sich die im Folgenden dargestellten steuerpolitischen Schwerpunkte der neuen Kommission im Bereich der direkten Steuern. Die Schwerpunkte für die Amtsperiode der Jahre 2010–2014 lassen sich in drei Themenbereiche unterteilen:

  1. die Harmonisierung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage,

  2. die „Good Governance” im Steuerbereich und

  3. die Fortsetzung der Koordinierung der direkten Steuern.

I. Gemeinschaftliche konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage

[i]Richtlinienvorschlag innerhalb der ersten zwölf MonateBereits seit 2004 wird an einem Richtlinienvorschlag (RLV) zur Einführung eines Wahlrechts für grenzüberschreitend tätige Unternehmen für die Besteuerung sämtlicher Konzerngesellschaften nach einer EU-weit einheitlichen, konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage gearbeitet. Nachdem der RLV bis Ende 2008 nicht fertig gestellt werden konnte, hat die alte Kommission beschlossen, die Entscheidung über die Verabschiedung des RLV nicht mehr selbst zu treffen, sondern diese po...