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Umsatzsteuer | Entgeltliche Garantiezusage als steuerpflichtige sonstige Leistung
Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig ( Änderung der Rechtsprechung in dem , BStBl II S. 445; Bezug: § 3 Abs. 9, § 4 Nr. 8 Buchst. g, § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993; Art. 13 Teil B Buchst. d, Nr. 2 Richtlinie 77/388/EWG).
Der BFH verneint nun eine Steuerfreiheit der Garantiezusage. Soweit die Reparatur vom Verkäufer selbst durchgeführt wird, handelt es sich nicht um eine steuerfreie Finanzdienstleistung (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG), da keine Verpflichtung zu einer Schadenersatzleistung in Geld besteht. Soweit der Käufer einen Reparaturkostenersatz gegenüber einem Versicherer erhält, i...