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FG Niedersachsen 28.10.2009 9 K 146/09, IWB 8/2010 S. 268

FG Niedersachsen | Eintritt der Festsetzungsverjährung steht nachträglicher Geltendmachung der Eigenheimzulage für Objekte im EU-Ausland entgegen

(1) Unbeschränkt ESt-Pflichtige mit Wohnsitz im Inland haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf EigZul für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr die Festsetzungsverjährung bereits eingetreten ist. (2) Die Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung steht im Einklang mit den vom EuGH entwickelten Grundsätzen zur Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte (EFG 2010 S. 299).

Hinweis:

Der , EuGHE 2008 I S. 39 NWB NAAAC-68846 entschieden, dass der in § 2 Satz 1 EigZulG verankerte Inlandsbezug gegen die Grundfreiheiten verstößt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war Antragsteller ein Stpfl. mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, der jedoch im Inland Einkünfte erzielte und sich per Antrag in die unbeschränkte E...