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BFH  - VIII R 31/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG 1997 § 20 Abs 1 Nr 6, EStG 1997 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b, EStG 1997 § 10 Abs 2 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

Unterliegen die Zinsen, die in einer als Vorsorgeleistung anzusehenden Austrittsleistung einer Schweizer Pensionskasse, welche eine Grenzgängerin aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Erfüllung eines eigenen unmittelbaren Anspruchs ausbezahlt bekommt, enthalten sind, der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1997, weil das Versorgungsunternehmen seinen Sitz nicht in der EG hat und der Vertrag keine von vorneherein vereinbarte Mindestlaufzeit von 12 Jahren aufweist (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997)?

Europäische Gemeinschaft; Mindestlaufzeit; Pensionskasse; Steuerpflicht; Zinsen

Fundstelle(n):
NAAAD-44928

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