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NWB direkt Nr. 27 vom Seite 734

Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit

Martin Beckschulze und Kemal Erarslan

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB WAAAD-45265 Der EuGH hat in seinen Entscheidungen v. das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt. Das BAG hat daraufhin seine jahrzehntelange Rechtsprechung [i]EuGH, Urteile v. 20. 1. 2009 - Rs. C-350/06 NWB XAAAD-03599 und Rs. C-520/06 NWB SAAAD-03608 zum Erlöschen des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3, 4 BUrlG aufgegeben. Dies führt zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Arbeitgeber. Bei Langzeiterkrankten besteht nun die Gefahr, dass sich Urlaubsansprüche über Jahre hinweg anhäufen. Unternehmen werden die bilanzielle Bewertung der Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten überprüfen und entsprechende Rückstellungen bilden müssen.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie in NWB 27/2010 S. 2154

Neue Rechtsprechung des BAG

[i]Kein Erlöschen der gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ende des ÜbertragungszeitraumsDie richtlinienkonforme Auslegung des § 7 BUrlG führt zu folgendem Ergebnis: